WEN WÄHLEN? soll bei der Bundestagswahl 2009 wieder zu einer spannenden Plattform zur politischen Meinungsbildung werden. Hier kann man die Meinungen der Bundestags-Kandidaten im eigenen Wahlkreis mit den eigenen politischen Ansichten vergleichen.
Und dafür brauchen wir Eure Unterstützung! Jeder Kandidat soll eine bestimmte Anzahl an so genannten Thesen beantworten, die für aktuelle (und einige zeitlose) politische Themen stehen und die seine politische Meinung widerspiegeln. Bei der Bundestagswahl 2005 hatten wir 54 verschiedene Thesen.
Daher rufen wir dazu auf: gebt uns Anregungen, welche Thesen wir für die Bundestagswahl 2009 aufnehmen sollen.
Wichtig für die Auswahl der Thesen:
- sie sollen möglichst neutral gestellt sein,
- sie sollen allgemein politisch interessant sein.
Konkret heißt das, dass eine These nicht in eine bestimmte Richtung weisen soll, also nicht „Studiengebühren ruinieren die Volkswirtschaft und sollen abgeschafft werden“, sondern eher „Studiengebühren sollen abgeschafft werden“. Die Kandidaten bekommen die Möglichkeit, ihre persönlichen Ansichten dazu auch noch zu erläutern, so dass man die grundsätzliche Meinung eines Kandidaten nicht nur daran ablesen kann, wie weit er einer These zustimmt oder sie ablehnt, sondern auch daran, was er persönlich an Kommentar dazu schreibt.
Eine komplette These besteht letztendlich aus einer Kurzversion und einer Erklärung sowie möglichen Antworten von völliger Ablehnung bis hin zu völliger Zustimmung.
Ausländische Internet-Inhalte sollen nicht in jedem Fall frei zugänglich sein.
Behörden sollen die Sperrung ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden wären.
- Ja, jeder dessen Rechte verletzt werden, soll eine Sperre bei den Zugangsanbietern verlangen können.
- Ja, Behörden sollen die Sperrung ausländischer Inhalte anordnen dürfen.
- Nein, eher nicht.
- Nein, der Staat soll nicht einschränken, was seine Bürger lesen können.
Weitere Beispiele finden sich unter den alten Thesen. Wir werden natürlich einige davon übernehmen oder erweitern.
Nun möchten wir Euch die Möglichkeit bieten, Einfluss auf die Thesen zu nehmen und uns Vorschläge zu bringen. Dabei berücksichtigen wir sowohl grobe Themenvorschläge als auch fertig ausformulierte Thesen.
Schreibt Eure Vorschläge in die Kommentare zu diesem Blogeintrag. Wir sammeln alle Thesen und machen ein regelmässiges Update. Die „besten“ Ideen übernehmen wir in WEN WÄHLEN? 2009 als komplette Thesen.
Viel Spaß! Wir freuen uns auf eure Ideen!
Ich vermisse bei den bisherigen Thesen eine Frage zu direkter Demokratie bzw. Volksentscheide auf Bundesebene.
In etwa:
Sollen bundesweit Volksentscheide eingeführt werden?
Ja auf jeden Fall / Bei einzelnen Themen / Nein / Auf gar keinen Fall
Rechtsgeschäfte der Bundesregierung sollten einsehbar sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Wähler einsehbar sein. Sofern dies nicht klar erkennbar die öffentliche Sicherheit gefährdet.
- Volle Zustimmung, und im Zweifelsfalle muß richterlich über eine Gefährdung Deutschlands entschieden werden.
- Ja, aber es sollte der Regierung überlassen werden über eine solche Gefährdung zu entscheiden.
- Nein, eher nicht. Da dies einen unnötigen Aufwand darstellt.
- Nein, eine gewählte Regierung verdient uneingeschränktes Vertrauen in seiner Vertretung der Bürger.
Soll der Militärhaushalt verringert werden?
Ja,wir verteilen in Bildung um, dass sichert den Frieden
Ja, die Finanzkrise zwingt überall Abstriche zu machen
Nein, die ständige Terrorbedrohung lässt das nicht zu
Nein, dass würde uns als Exportnation schaden
Sollen nicht versicherte Ich-AGler einen Rentenausgleich
bekommen?
Ja, Eigenverantwortung muss sich lohnen
Ja, in kritischen Ausnahmefällen
Nein, die Betroffenen wussten worauf sie sich einlassen
Nein, die aktuelle Lage lässt das nicht zu
Wie stehen Sie zur Zivilsteuer, wie von Friedensinitiativen vorgeschlagen, die dem Bürger
ermöglicht selbst zu entscheiden ob seine Steuern
für militärische oder zivile Friedenssicherung genutzt
werden?
Das lehne ich ab, dadurch würde die militärische Sicherheit des Landes gefährdet
Ich befürworte die Idee, sie bindet den Bürger direkter
in den demokratischen Prozess ein
Die zivile Friedenssicherung sollte ausgebaut werden, aber nicht auf diesem Weg
Frau Merkel hat mich da ja auf eine sehr interessante These gebracht:
Ja/nein usw. entsprechend ...
Einige Vorschläge für pol. Thesen:
Wo die alte Regierung nur neue Gefahren durch das Internet sieht, sehen wir, dass die Chancen überwiegen.
Wo die alte Regierung Raubkopierer sieht, sehen wir eine vorher nie da gewesene Möglichkeit, Kultur für alle verfügbar zu machen.
Wo die herkömmliche Medienindustrie wegbrechende Geschäftsmodelle sieht, sehen wir ganz neue Möglichkeiten der Wertschöpfung. Nutzen wir diese!
Wo die Medienindustrie behauptet, die Masse der Künstler stünde wegen illegaler Downloads vor dem Bankrott, sehen wir die Möglichkeit, dass auch unbekannte Künstler per Direktvertrieb über das Internet auf einmal viel mehr Leute erreichen und plötzlich von Ihrer Kunst leben können, was ohne freien Datenfluss im Internet nicht möglich wäre.
Wo die alte Regierung Verbote, Überwachung und totale Kontrolle anstrebt, verteidigen wir unsere Freiheit um so vehementer.
Wo die alten Politiker linear alte Gedankengänge verfolgen, denken wir vernetzt und global.
Wo die alte Regierung mit Phrasen um sich wirft, diskutieren wir sachlich.
Das ist zwar manchmal etwas trocken und wenig spektakulär, ist aber zielführend.
Wir arbeiten nicht mit Meinungen, wir arbeiten mit Fakten und erarbeiten Lösungen.
Wir bugfixen die deutsche Politik. In einzelnen Punkten ist jedoch vielleicht ein Re-Design nötig.
Wo die alte Regierung den gläsernen Bürger will, setzen wir uns für einen transparenten Staat ein.
Wo etablierte Politiker von Angst, Unwissenheit und Zweifel getrieben sind, beweisen wir Mut, Aufgeschlossenheit.
Wo die alte Regierung vor lauter Problemen den Weg zur Lösung verstellt sieht, räumen wir den Weg frei, indem wir die Intelligenz des Netzes nutzen.
Wo die etablierten Parteien hauptsächlich auf Informationen von mächtigen und einflussreichen Lobbies bauen, nutzen wir alle verfügbaren Informationen.
Wo die jetzige Regierung Angst verbreitet, machen wir Mut.
Wo das BKA auf Dienstwege beharrt, werden wir inzwischen schon mal tätig und lassen Kinderporno-Inhalte aus dem Netz entfernen. Die aktuelle Regierung legt hingegen den Fokus darauf, diese zu verstecken.
Wir sind jedoch für Löschen statt sperren - und zwar konsequent.
Wo die alte Regierung Zensur-Infrastrukturen aufbaut, fordern wir vollständige Netzneutralität. Zugangsanbieter und Anbieter von Inhalten sind zu trennen.
Zugangsanbieter dürfen nicht Inhalte vorgeben, manipulieren, filtern oder unterschiedliche Inhalte nach eigenem Ermessen fördern oder schlechter stellen, außer der Kunde wünscht dies ausdrücklich zu seinem eigenen Nutzen (QoS).
Wo die jetzige Regierung überwacht, Daten sammelt und zentralisiert (Maut-Überwachung, Gesundheitskarte, Vorratsdatenspeicherung etc.) warnen wir vor Unverhältnismäßigkeit, Datenpannen und unvorhergesehenen Kosten.
Wussten Sie, dass die jetzige Regierung im Rahmen erkennungsdienstlicher Erfassung anfallende Daten (Name, Geburtstag, Fingerabdrücke, familiärer und religiöser Hintergrund, Finanzen etc.) an die USA weitergibt, wodurch Ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und Ihr Recht auf Datenschutz hinfällig wird? (Bitte korrigieren, falls diese Aussage sachliche Fehler enthält)
Die CDU möchte Ballerspiele verbieten und stempelt intensive Internetnutzer inzwischen als "Süchtige" ab, während Minderjährige weiter im Umgang mit echten Schusswaffen im Schützenverein vertraut gemacht werden. Das ist eine falsche Doppelmoral. Wir sind weder für ein Verbot von Computerspielen noch für ein Verbot des Schießsports. Wir sind für eine funktionierende Kinder-Erziehung und Einhaltung der bestehenden Jugendschutz Bestimmungen, die absolut ausreichen.
Die alte Regierung wollte schon Spiele verbieten, bei denen man mit Farbkugeln aufeinander schießt, während die Polizei nach Winnenden immer noch in großer Zahl ausgediente echte Polizeiwaffen an echte Menschen verkauft, mit denen man echte Menschen verletzen kann. Das ist eine falsche Doppelmoral.
"Wer die Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren und verdient weder das eine, noch das andere."
Das Recht auf Unversehrtheit eines Kindes wiegt schwerer, als das Recht auf Informationsfreiheit. Wenn aber das Recht auf Informationsfreiheit einer Maßnahme geopfert werden soll, die nachweislich keinen einzigen Missbrauch verhindern, kein einziges Kind retten und noch nicht einmal die Verbreitung der abscheulichen Dokumentation von Kindesmissbrauch verhindern kann, dann ist diese Maßnahme unverhältnismäßig und falsch - vor allem wenn alternative, funktionierende Lösungen existieren. Vor allem wenn die unwirksame Methode einem Missbrauch für andere Zwecke die Tür öffnet. Vor allem wenn diese anderen Zwecke ganz offensichtlich die wahre Motivation sind und schon fleißig diskutiert werden. Wir reden von Internetzensur und anderen Verboten und Filtermaßnahmen. Wir reden von totaler Überwachung. Dies widerspricht der in unserem Grundgesetz verankerten freiheitlichen Demokratie und kann nicht im Sinne der Bürger sein.
Die Piratenpartei steht heute als eine Alternative allen zur Verfügung, die kein Vertrauen mehr in unsere großen Volksparteien haben, die in letzter Zeit permanent die Überwachung der Bürger verstärken, Grundrechte abbauen und sogar mehrfach verfassungswidrige Gesetze gemacht haben, die dann vor dem Verfassungsgericht abgeschmettert wurden. Die Brute-Force Gesetzgebung muss ein Ende haben!
Wir unterwerfen uns keinen parteipolitischen Zwängen.
Wir lassen uns nicht desillusionieren von der politischen Wirklichkeit.
Wir glauben nicht nur fest daran, dass wir Menschen unsere Zukunft selbst gestalten, sondern wir tun dies aktiv und fordern Sie auf, dabei mitzumachen.
Wir sind für einen freien, unzensierten Informationsfluss im Internet.
Der Fortschritt und Wohlstand der Menschheit baut seit jeher auf der Weitergabe von Wissen auf. Wir glauben, dass ein übertriebener Schutz geistigen Eigentums dem Fortschritt und Wohlstand der Menschheit schadet. Daher sind wir für eine Verkürzung von Patentlaufzeiten, bei gleichzeitiger Wahrung des Urheberrechts.
Mit dem Wissen der Welt werden wir die anstehenden Probleme lösen. Insbesondere auch die Energie- und Umweltprobleme. Unvoreingenommen, objektiv, sachlich und trotzdem mit großer Leidenschaft für eine lebenswerte Gegenwart und Zukunft.
Unsere Enrgieversorgung muss erneuert werden, dass sollte
ökologisch, nachhaltig und preißwert getan werden. Ein
Thesenpapier des Sachverständigenrates für Umweltfragen
legt nahe, dass fossile und regenerative Energien nicht
effektiv nebeneinander existieren können. Wie stehen Sie
dazu?
Wir sollten die Bauvorhaben für Kohlekraftwerke und
die Verlängerungen der AKW-Betriebszeiten stoppen und
sofort mit der Umrüstung beginnen. Das schafft Arbeitsplätze, ist ökologisch wertvoll und sichert uns eine Führungsposition in diesem zukunftsträchtigem
Wirtschaftszweig.
Die Forschung in diesen Bereichen ist noch nicht weit genung fortgeschritten um sie umzusetzten. Wir sollten
jedoch die Forschung besser unterstützen.
Eine Versorgung durch erneuerbare Energien ist nur im
europäischen Verbund, durch Gasenergie und aussereuropäische Solaranlagen möglich, dass macht dieses Vorhaben kompliziert bis unmöglich.
Wir sollten auf ein Mischsystem setzten, der SRU ist intressengesteuert und will sich nur forschungsgelder sichern.
Die CSS-Technolgie ermöglicht kurzfristig preiswerte saubere Energie. In der aktuellen Situation können wir
uns andere Investitionen nicht leisten, sie müssen auf
einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.
Bitte meinen Post löschen. Ich sollte besser genau lesen, bevor ich poste (schäm).
Pädagogik als ordentliches Lehrfach in allen Schulformen!
Kinderarmut, Elternarmut, Bildungsnot, Verwarlosung sind wichtige Themen die die Zukunft unseres Landes entscheidend betreffen. In den Medien wird der Eindruck erweckt, dass die Zahl der Missbräuche seelisch wie physisch zunehmen und sogar die Kindstötung gehäuft auftritt. Sollte man Pädagogik als Schulfach einführen, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken?
Das ist nicht umsetzbar, Lehrermangel und Schulzeitverkürzung lassen das nicht zu.
Eine hervorragende Idee, wir wollen dass aber in "Wohlfühl-Unterricht" einfliessen lassen.
Ich bin dafür in der 8 und 9 Jahrgangsstufe 2 wochenstunden für dieses Fach einzuräumen.
Das Fernsehen sollte besser kontroliert werden, viele
Inhalte verwirren junge Konsumenten; Schlankheitswahn,
Gewalt, Glorifizierung von "Stars" und Luxuskonsum.
Ich bin der Meinung jeder sollte sehen was er will und ist selbst für die Folgen seines Medienkonsums verantwortlich.
Ja das sollte man tun, das Fernsehen ist an allem Schuld.
Die FSK sollte unterstütz werden ihren Aufgaben nachzukommen und der Bürger animiert sich an ihr
Empfehlungen zu halten.
Fleischkonsum verursacht immense Volkswirtschaftliche Kosten. Wir sollten die Werbung ähnlich wie die für Tabak und Alkohol einschränken und die Bevölkerung über diese Problematik aufklären. (Welthunger, Gefäskrankheiten, Grundwasserverscmutzung , ethischer Konflikt, etc.)
Das ist unnötig
Das ist richtig, die gesellschaftlichen Kosten sind wirklich immens
Das ist Bevormundung
Wir sollten noch weitergehen und eine Zusatzsteuer auf Fleisch erheben
Der Protektionismus zerstört das kapitalistische Prinzip.
Wir sollten Einfuhrbeschränkungen, Subventionen und andere Begünstigungen weltweit und auch bei uns abbauen.
Absolut richtig.
Falsch der Freihandel hat uns dahin gebracht wo wir heute sind, wir sollten wieder vermehrt nationalstaatlich
wirtschaften
Auf der Startseite steht noch 2005... :)
Kamerazukleber: hast ja schon gemerkt, dass deine Thesen nicht passen; sie sind tendenziös, gerade das wollen wir ja nicht. Aber: lass dich nicht entmutigen, versuch's einfach noch mal. Du hast Themen da drin, die man zu Thesen verwursten könnte, z. B. "Computer-Spiele, die nur für 18jährige zugänglich sind, sollen nicht mehr verkauft werden dürfen" (oder so ähnlich, nur als Beispiel)
Um allen Menschen unabhängig davon, ob sie arbeiten oder nicht (aus welchem Grund auch immer), ein unabhängiges und grundrechtskonformes Leben zu gewährleisten, soll ein Bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden, das deutlich oberhalb des derzeitigen Sozialsatzes liegt.
- Das ist unerwünscht, denn dann würde ja keiner mehr arbeiten.
- Das ist unabhängig von der Erwünschtheit nicht finanzierbar.
- Das wäre zwar wünschenswert, ist aber nicht finanzierbar.
- Ja, dem ist zuzustimmen.
Gruß, Frosch
1. Opel wurde geholfen, Karstadt nicht. Sind sie prinzipiell für eine Einmischung des Staates in den Markt?
2. Schulen sollte mit einem eigenen Budget ausgestattet werden um eigene pädagogische Konzepte umsetzen zu können.
@Kamerazukleber: Zwar sind Deine Vorschläge ja wie Du gemerkt hast nicht 1:1 umsetzbar weil nicht neutral; aber dennoch enthalten sie guten Input. Sofern Du nun nicht vollkommen widersprichst würde ich die stehen lassen – und inhaltlich fließt sicherlich auch das eine oder andere in die Thesen ein.
So etwas in der Art wie:
* Das Internet muss stärker reguliert werden.
* Ja, auf jeden Fall
* Ja, einige wenige Defizite müssen ausgeräumt werden
* Nein
* Nein, Deregulierung nötig, das Internet ist schon zu sehr reguliert,
Das dürfte den Einen oder Anderen entlarven!
Das Thema "grüne Gentechnik" sollte unbedingt dabei sein.
These: Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen darf nicht zugelassen werden.
a) Ja, stimme zu. Sie sollten keinesfalls in die freie Natur gelangen.
b) Ja, stimme zu, aber für Versuchszwecke sollte man sie anpflanzen dürfen.
c) Nein, stimme nicht zu. Der Anbau gentechnisch veränderter Organismen soll (nach Zulassung) erlaubt sein.
Hauptschulen sollen bundesweit abgeschafft werden
-Ja
-Nein, nur die Anzahl der Hauptschulen soll verringert werden
-Nein, alle Hauptschulen sollen erhalten bleiben
Wann geht es denn nun los? De Zeit wird ja sonst verdammt knapp. Sammelt ihr schon die Daten von den Kandidaten, schließt euch doch mit dem Team von Abgeordnetenwatch.de zusammen.
Grüße
Norbert Hense
Die Planung ist, dass nächste Woche der Beta-Betrieb startet. Mal schauen ob wir das schaffen ...
Abgeordnetenwatch macht dieses mal etwas ähnliches und hat schon Fragen an die Kandidaten verschickt.