Neues in der Kategorie Thesen

Zur (hoffentlich spannenden) Landtagswahl in Baden Württemberg 2011 möchten wir WEN WÄHLEN? wieder aktivieren. Ihr wisst ja: hier könnt ihr die Meinungen der Kandidaten im eigenen Wahlkreis mit euren eigenen politischen Ansichten vergleichen.

Wie auch bei den anderen Wahlen, bei denen WEN WÄHLEN? aktiv war, sollen die Kandidaten eine bestimmte Anzahl an so genannten Thesen beantworten. Diese Thesen stehen jeweils für aktuelle politische Themen. Bei der Bundestagswahl 2009 hatten wir 56 verschiedene Thesen, 2005 54 Thesen.

Die Thesenauswahl für die Landtagswahl ist sehr weit fortgeschritten, aber wir würden uns trotzdem noch über Input freuen. Besonders suchen wir noch nach Thesen zum Thema Stuttgart 21, aber natürlich möchten wir auch sehen, welche anderen Themen ihr für die Landtagswahl als wichtig erachtet.

Wichtig für die Auswahl der Thesen: 

• sie sollen möglichst neutral gestellt sein,
• sie sollen allgemein politisch interessant sein. 

Konkret heißt das, dass eine These nicht in eine bestimmte Richtung weisen soll, also nicht „Studiengebühren ruinieren die Volkswirtschaft und sollen abgeschafft werden“, sondern eher „Studiengebühren sollen abgeschafft werden“. Die Kandidaten bekommen die Möglichkeit, ihre persönlichen Ansichten dazu auch noch zu erläutern, so dass man die grundsätzliche Meinung eines Kandidaten nicht nur daran ablesen kann, wie weit er einer These zustimmt oder sie ablehnt, sondern auch daran, was er persönlich an Kommentar dazu schreibt.

Eine komplette These besteht letztendlich aus einer Kurzversion und einer Erklärung sowie möglichen Antworten von völliger Ablehnung bis hin zu völliger Zustimmung.

Das kann beispielsweise so aussehen:

These: Es soll ein Mindestlohn für Leiharbeiter geschaffen werden.
Erklärung: Dies kann die Arbeitsbedingungen der Leiharbeiter verbessern und verhindert möglicherweise, dass das Stammpersonal eines Betriebes durch Leiharbeiter ersetzt wird.

Dazu kommen dann die Antwortmöglichkeiten, von "Ja, auf jeden Fall" über "Nur unter bestimmten Umständen" bis "Nein, auf keinen Fall". Die Kandidaten bekommen auch die Möglichkeit, ihre Meinung zu begründen.

Nun möchten wir Euch die Möglichkeit bieten, Einfluss auf die Thesen zu nehmen und uns Vorschläge zu bringen. Dabei berücksichtigen wir sowohl grobe Themenvorschläge als auch fertig ausformulierte Thesen.

Schreibt Eure Vorschläge in die Kommentare zu diesem Blogeintrag. Wir sammeln alle Thesen und machen ein regelmässiges Update. Die „besten“ Ideen übernehmen wir in WEN WÄHLEN? 2011 als komplette Thesen.

Viel Spaß! Wir freuen uns auf eure Ideen!

13 Werte und Ziele

Bei den folgenden Werten und Zielen wird es möglich sein, jedes mit Sternchen zu gewichten. Alle vorhandenen Sternchen können auf die einzelnen Werte und Ziele per Drag&Drop verteilt werden.

1. Menschenwürde und Menschenrechte
2. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
3. Wirtschaftliche Freiheit
4. Solidarität und soziale Absicherung
5. Offenheit und Toleranz
6. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum
7. Christliche Werte
8. Umwelt- und Tierschutz
9. Verbraucherschutz
10. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
11. Bildung
12. Forschung und Förderung moderner Technologie
13. Reduzierung der Staatsschulden

55 Thesen

Hier die 55 Thesen, die Reihenfolge stimmt noch nicht. Im Gegensatz zu 2005 wird es nur vordefinierte Antworten geben: Ja auf jeden Fall, eher ja, unentschieden, eher nein und nein auf keinen Fall. Und (Update!) außerdem gibt es hier keine Begrenzung der Punktevergabe mehr. 

1. Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
   Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und neue geplant werden.
2. Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.
3. Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
   Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.
4. Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Renten- und Sozialversicherungen einzahlen.
5. Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
   Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.
6. Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
   Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.
7. Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
   Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.
8. Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.
9. Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
   18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.
10. Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
    Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.
11. Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
    Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.
12. Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
    Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?
13. Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
    Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Der Zugang zu diesen bleibt erhalten, wird aber erschwert. Sollten die Inhalte stattdessen entfernt werden?
14. Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
    Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.
15. Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
    Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.
16. Für mehr mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
    Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
17. Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
    Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
18. Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
    Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
19. Drogen sollen legalisiert werden.
20. Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
    Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.
21. Die Harz IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
22. Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
23. Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
    Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen von allen Menschen aufgezeichnet werden.
24. Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
    Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.
25. Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
    Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.
26. Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
    Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.
27. Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
    Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.
28. Staatshilfen für Unternehmen nur gegen Mitspracherecht.
    Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.
29. Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
30. Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
    Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.
31. Die Bundeswehr soll auf Berufssoldaten umgestellt werden.
32. Wehrpflicht und Zivildienst sollen abgeschafft werden.
33. Vermögen sollen stärker besteuert werden.
    Privates Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. soll stärker Besteuert werden.
34. Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
    Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.
35. Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
    Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn soll durch staatliche Mittel aufgestockt werden.
36. Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
    Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen sollen härter bestraft werden.
37. Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
    Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.
38. Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
    "Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden ""gute"" von ""schlechten"" Lebensmitteln zu unterscheiden."
39. Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
    Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.
40. Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
    Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
41. Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
    Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.
42. Der Militärhaushalt soll verringert werden.
    Auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.
43. Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
    Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inhald eingesetzt werden?
44. Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
    Viele Fernsehsendungen sind insbesondere für junge Konsumenten schwierig, weil sie ein falsches Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.
45. Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
    Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.
46. Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
    Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffammierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.
47. Das Internet sollte stärker reguliert werden.
    „Das Internet ist eine Quelle für Kriminalität, Terrorismus und ziemlich viel Schmutz.“ Daher sollte es stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus und Schmutz zu schützen.
48. Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
    Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
49. Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
    Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.
50. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
    Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.
51. Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN Sicherheitsrat anstreben.
    Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.
52. Banken sollen verstaatlicht werden.
    Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.
53. Die Steuern sollen gesenkt werden.
    Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.
54. Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.
55. Regenerative Energien stärker fördern.
    Regenerative Energien wie Solar- Windkraft- und Biogasanlagen, alterantive Antriebe für Autos und so weiter sollen stärker als bisher gefördert werden.

WEN WÄHLEN? soll bei der Bundestagswahl 2009 wieder zu einer spannenden Plattform zur politischen Meinungsbildung werden. Hier kann man die Meinungen der Bundestags-Kandidaten im eigenen Wahlkreis mit den eigenen politischen Ansichten vergleichen.

Und dafür brauchen wir Eure Unterstützung! Jeder Kandidat soll eine bestimmte Anzahl an so genannten Thesen beantworten, die für aktuelle (und einige zeitlose) politische Themen stehen und die seine politische Meinung widerspiegeln. Bei der Bundestagswahl 2005 hatten wir 54 verschiedene Thesen.

Daher rufen wir dazu auf: gebt uns Anregungen, welche Thesen wir für die Bundestagswahl 2009 aufnehmen sollen.

Wichtig für die Auswahl der Thesen: 

• sie sollen möglichst neutral gestellt sein,
• sie sollen allgemein politisch interessant sein. 

Konkret heißt das, dass eine These nicht in eine bestimmte Richtung weisen soll, also nicht „Studiengebühren ruinieren die Volkswirtschaft und sollen abgeschafft werden“, sondern eher „Studiengebühren sollen abgeschafft werden“. Die Kandidaten bekommen die Möglichkeit, ihre persönlichen Ansichten dazu auch noch zu erläutern, so dass man die grundsätzliche Meinung eines Kandidaten nicht nur daran ablesen kann, wie weit er einer These zustimmt oder sie ablehnt, sondern auch daran, was er persönlich an Kommentar dazu schreibt.

Eine komplette These besteht letztendlich aus einer Kurzversion und einer Erklärung sowie möglichen Antworten von völliger Ablehnung bis hin zu völliger Zustimmung. 

Ein Beispiel von 2005:

Ausländische Internet-Inhalte sollen nicht in jedem Fall frei zugänglich sein.

Behörden sollen die Sperrung ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden wären.

 

• Ja, jeder dessen Rechte verletzt werden, soll eine Sperre bei den Zugangsanbietern verlangen können.
• Ja, Behörden sollen die Sperrung ausländischer Inhalte anordnen dürfen.
• Nein, eher nicht.
• Nein, der Staat soll nicht einschränken, was seine Bürger lesen können.

Weitere Beispiele finden sich unter den alten Thesen. Wir werden natürlich einige davon übernehmen oder erweitern.

Nun möchten wir Euch die Möglichkeit bieten, Einfluss auf die Thesen zu nehmen und uns Vorschläge zu bringen. Dabei berücksichtigen wir sowohl grobe Themenvorschläge als auch fertig ausformulierte Thesen.

Schreibt Eure Vorschläge in die Kommentare zu diesem Blogeintrag. Wir sammeln alle Thesen und machen ein regelmässiges Update. Die „besten“ Ideen übernehmen wir in WEN WÄHLEN? 2009 als komplette Thesen.

Viel Spaß! Wir freuen uns auf eure Ideen!