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Keine Rückmeldung

Für das Protokoll, und weil der eine oder andere nachgefragt hat: auch nach mehreren Monaten habe ich noch nichts weiter von den Mitarbeitern beim Landesbeauftragten für Datenschutz gehört. Ende Juli hatte eine Mitarbeiterin die Löschung von Kandidatendaten angeordnet, der Anordnung habe ich widersprochen. Seitdem ist Funkstille.

Seit Januar ist nun Stefan Brink neuer Landesdatenschutzbeauftragter hier in Baden-Württemberg. Er ist ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts, und da kann ich mir nicht wirklich vorstellen, dass er Artikel 5 GG nicht schätzt. Auch daher gehe ich (in Kurzform) weiter davon aus, dass sich die Sache erledigt hat.

Wenn der Datenschutz mit Holzhammermethoden durchgesetzt werden soll und sich gegen die Meinungs- und Pressefreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes stellt, sorgt dies nicht gerade für eine grundsätzich wünschenswerte Akzeptanz des Datenschutzes. Auch wenn Baden-Württemberg derzeit keinen Datenschutzbeauftragten hat, arbeiten die Mitarbeiter in der Behörde weiter.

INFO: WEN WÄHLEN? ist eine Online-Plattform, die u.a. alle Kandidaten zu den Bundestagswahlen vorstellt und dem Nutzer die Möglichkeit gibt, diese untereinander zu vergleichen – ähnlich wie beim bekannten Wahl-O-Mat anhand verschiedener Thesen, die zu beantworten sind, allerdings für jeden Wahlkreis einzeln und individuell für jeden Kandidaten.

Nun hat eine Mitarbeiterin angeordnet, dass ich bei WEN WÄHLEN? den Name, die Parteizugehörigkeit und weitere Angaben über die Kandidatur eines Kandidaten der Linkspartei zum Deutschen Bundestag 2009 löschen muss (Beispiele für solche Kandidatenseiten aus dem 2009er Archiv: hierhierhierhier und viele hier). Ich habe dieser Anordnung widersprochen und die Informationen nicht gelöscht, da ich der Ansicht bin, dass diese Anordnung rechtswidrig ist, gegen Artikel 5 des Grundgesetzes verstößt und auch nicht mit dem geltenden Datenschutzrecht in Einklang zu bringen ist. Die Löschung würde Informationen zum Zeitgeschehen unwiederbringlich vernichten.

Immer wieder verlangen Kandidaten, die zu einer Bundestagswahl angetreten sind, dass diese Information bei WEN WÄHLEN? gelöscht werden soll. Wir lehnen dies immer ab. Aber ist das richtig, wie ist das denn mit dem Datenschutz und dem Anrecht auf Privatsphäre? Was wiegt schwerer: Das Grundrecht in Ruhe gelassen zu werden oder die Kommunikationsgrundrechte wie Meinungs-  und Informationsfreiheit?

Wesentliches Kennzeichen demokratischer Wahlen ist die Öffentlichkeit und Transparenz. Daher sind politische Wahlen in Deutschland öffentlich und können von jedem kontrolliert werden. Aber nicht nur die Wahlhandlung selbst ist öffentlich: auch die Kandidaten sind es. Bei Bundestagswahlen können daher nur solche Kandidaten gewählt werden, deren Kandidatur zuvor öffentlich bekannt gegeben wurde.