Thesen und Fragen 2013

tl;dr: Welche Fragen sollen wir an die Kandidaten zur Bundestagswahl stellen, welche funktionieren?

Gerade sind wir dabei, für WEN WÄHLEN? 2013 den Fragen und Thesen, die an die Kandidaten gestellt werden, den letzten Schliff zu geben. WEN WÄHLEN? ist eine Art Wahl-O-Mat, aber für alle Wahlkreise und Kandidaten einzeln und ein wenig ausführlicher.

Nach derzeitiger Planung wird es dieses mal drei Teile geben:

Werte und Ziele, ähnlich wie 2009, aber mit neuer Bedienung
Abwägungsfragen, bei denen sich die Kandidaten zwischen zwei Übeln oder zwei „guten“ Sachen entscheiden müssen.
Die üblichen Fragen und Thesen

Die einzelnen Fragen/Thesen entstehen dieses mal in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern der Uni Mannheim, und wir möchten sowohl den Nutzern als auch den Kandidaten die Möglichkeit geben bzw. rufen dazu auf, im Vorfeld die einzelnen Punkte zu kommentieren. Ziel ist es, sowohl ausgewogene als auch interessante Fragen zu stellen. Solche die spannend sind, aber auch einen Erkenntnisgewinn bringen, und vor allem solche, bei denen die Kandidaten sehr individuell und unterschiedlich antworten!

Daher bitten wir alle, die folgenden Punkte zu kommentieren!

Dabei interessiert uns vor allem:

Von Kandidaten: Gibt es Fragen/Thesen, die nicht (sinnvoll) beantwortet werden können? (Hinweis: wichtig ist dabei weniger die Freitexteingabe, bei der man seine Entscheidung begründen kann, sondern ob man mit „Ja“, „Eher ja“, „Eher nein“ oder „Nein“ antworten kann). Sind einzelne Thesen bzw. Fragen so gestellt, dass alle Kandidaten die gleiche Antwort geben werden?

Von allen: Fehlen einzelne Fragen oder Themenbereiche? Sind einzelne Themenbereiche gefühlt zu stark oder zu wenig betont? Sind einzelne Formulierungen tendentiös?

Jetzt aber los:

Teil 1: Werte und Ziele

Bei den Werten und Zielen wird es dieses Mal nicht wie 2009 möglich sein, einzelnen Werten und Zielen beliebig viele Punkte zu geben. Dieses mal muss man die in eine Reihenfolge bringen und somit sagen, was einem wichtiger ist und was weniger wichtig ist. Folgende Punkte sind dabei geplant:

Menschenwürde und Menschenrechte
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Wirtschaftliche Freiheit
Solidarität und soziale Absicherung
Offenheit und Toleranz
Umwelt- und Tierschutz
Verbraucherschutz
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Bildung
Forschung und Förderung moderner Technologie
Reduzierung der Staatsschulden
Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum
Christliche Werte
Gleichberechtigung aller Menschen
Förderung von Kunst und Kultur
Wirtschaftswachstum
Europäische Integration
Förderung lokaler und regionaler Interessen

Zusätzlich kann man da noch eine Trennlinie einfügen, um so eine Trennung von für einen selbst wichtigen und weniger wichtigen Werten&Zielen darzustellen.

Teil 2: Abwägungsfragen

Bei den folgenden Fragen müssen sich die Kandidaten und Wähler zwischen zwei Seiten entscheiden: entweder zwischen zwei guten Sachen oder zwei Übeln. Zum Beispiel, ob Sie sich im Zweifelsfall für ihren Wahlkreis oder das Wohl der Allgemeinheit einsetzen. Die Fragen sollen auch mal ein wenig gemein sein – je nach politischer Richtung ist die eine oder andere dann schwerer oder leichter zu beantworten.

Dies ist der Teil, der derzeit noch am wenigsten fertig ist: Es ist schwer, hier gute Fragen zu finden – die nicht auch in Teil 3 passen, einen Mehrwert bringen und bei denen nicht alle gleich antworten.

Daher ist die folgende Auflistung noch nicht fertig und ein relativ früher Entwurf, der aber die nächsten Tage fertig gestellt wird. Hier werden wahrscheinlich einige Punkte auch noch rausfallen, so ist auch bei einigen der Erkenntnisgewinn nur gering. Gerne nehmen wir Kommentare entgegen, was da am wenigsten passt – oder was fehlt (es sollen am Ende ca. zehn bis zwölf Fragen übrig bleiben).

Nr	These	Details (Langfassung)	Möglichkeit A	Möglichkeit B
301	Arbeitsplätze hier gehen vor?	Angenommen, es besteht die Möglichkeit ein Unternehmen aus einem anderen Bundesland in ihren Wahlkreis zu locken und es würden hier 1000 neue Arbeitsplätze geschaffen sowie am alten Standort 1500 wegfallen. Soll dieses Vorhaben unterstützt werden?	Investitionen zur Umsiedlung unterstützen.	Investitionen nicht unterstützen.
302	Atommüll-Endlager in der Umgebung?	Angenommen in Ihrem Wahlkreis bzw. in der Nähe ihres Wohnortes wäre ein besonders geeigneter Standort für ein Atommüll-Endlager: würden sie sich eher dafür oder dagegen einsetzen, dass dort ein Endlager gebaut wird?	Für Endlager	Gegen Endlager
303	Arbeitsplätze vs. Rüstungsexport	Angenommen, ein Unternehmen aus Ihrem Wahlkreis möchte militärische Geräte in eine Krisenregion liefern und müsste andernfalls Arbeitsplätze abbauen. Würden Sie sich eher für oder gegen eine Sondergenehmigung stark machen?	Arbeitsplätze sind wichtiger	Rüstungskontrolle ist wichtiger
304	Arbeitsplätze vs. Umweltschutz	Angenommen, ein Unternehmen aus Ihrem Wahlkreis kann bestimmte Umweltschutzauflagen nicht einhalten und droht mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Würden Sie sich eher für oder gegen eine Lockerung der Auflagen stark machen?	Arbeitsplätze sind wichtiger	Umweltschutz ist wichtiger
305	Mehr Kindergeld oder mehr Bildung?	Angenommen, Sie müssten sich zwischen einer Erhöhung des Kindergeldes oder Investitionen in Bildung entscheiden. Für was würden Sie sich einsetzen?	Mehr Kindergeld	Mehr Investitionen in Bildung
306	Förderung von Kindergärten oder Hochschulen?	Wenn Sie sich zwischen einer speziellen Förderung von Kindergärten und einer speziellen Förderung von Hochschulen entscheiden müssten: für was würden Sie sich entscheiden?	Kindergärten	Hochschulen
307	Aufstocken oder Mindestlohn?	Wenn sie sich entscheiden müssten: Welche Maßnahme bevorzugen Sie, damit Menschen mit (bisher) niedrigen Löhnen von ihrer Arbeit leben können: Staatliche Zuschüsse, um so den Lohn aufzustocken oder die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns?	Niedrige Löhne aufstocken	Mindestlohn
308	Bei Krankenhäusern oder Hausärzten Sparen?	Angenommen, Sie müssten entscheiden, ob Ausgaben im Gesundheitswesen eher bei Krankenhäusern oder eher bei Hausärzten eingespart werden sollen. Wofür würden Sie sich entscheiden?	Bei Krankenhäusern einsparen	Bei Hausärzten einsparen
309	Bei Herstellern von medizinischen Produkten oder bei Ärzten sparen?	Angenommen, Sie müssten entscheiden, ob bei den Ausgaben für medizinische Produkte oder den Ausgaben für Ärzte gespart werden soll. Wofür würden Sie sich entscheiden?	Sparen bei medizinischen Produkten	Sparen bei Honoraren für Ärzte
310	Mehr Rente oder mehr Hartz IV?	Angenommen, Sie könnten sich entweder für höhere Renten oder höhere Hartz IV Sätze entscheiden. Wofür würden Sie sich entscheiden?	Höhere Renten	Höhere Hartz IV Leistungen
311	Steuern senken oder erhöhen?	Glauben Sie, dass in der derzeitigen wirtschaftlichen und politischen Lage die Steuern eher gesenkt oder erhöht werden sollten?	Steuern senken	Steuern erhöhen
312	Schwimmbad oder Theater?	Angenommen, in ihrem Wahlkreis müsste entweder ein Schwimmbad oder ein Theater schließen. Was wäre für Sie das kleinere Übel?	Schwimmbad schließen	Theater Schließen
313	Polizei oder Straßenbau?	Angenommen, Sie können sich für mehr Geld für die Polizei oder mehr Geld für den Straßenbau entscheiden: Wofür wurden sie sich entscheiden?	Mehr Polizei	Mehr Straßenbau
314	Länger arbeiten oder weniger Rente?	Angenommen, Sie müssten entscheiden, ob Arbeitnehmer in Zukunft weniger Rente erhalten oder länger arbeiten müssen: wofür würden sie sich entscheiden?	Weniger Rente	Länger arbeiten

Teil 3: Forderungen und Thesen

Die folgenden Forderungen und Thesen sind der Haupt-Teil. Sie lehnen sich teilweise an den Thesen von 2009 an, einige können aber noch wegfallen oder sich ändern. Die Reihenfolge werden wir wahrscheinlich noch umstellen.

Sie können jeweils mit „Ja“, „Eher Ja“ bzw. „Eher Nein“ und „Nein“ beantwortet werden. Außerdem gibt es die Möglichkeit, „Keine Angabe“ zu machen sowie für Kandidaten zu sagen, dass sie sich mit diesem Thema nicht beschäftigt haben und nach der Mehrheit ihrer Fraktion entscheiden würden. Wähler die sich nicht sicher sind können „Unentschieden“ auswählen. Da es ziemlich viele Forderungen sind, wird es (für Wähler) auch die Möglichkeit geben, nur einen Teil davon (nach Kategorien) zu beantworten. Außerdem können Kandidaten zu jeder Forderung noch eine Begründung per Text angeben – wenn sie wollen.

Einige der Forderungen hier überschneiden sich mit den aus dem vorherigen Bereich – die werden dann noch gestrichen. Gerne können auch weitere Streich- oder Ergänzungswünsche unten in den Kommentaren angemerkt werden …

Nr.	Forderungen und Thesen	Details (Langfassung)
501	Mindestlohn einführen!	Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
502	Steuern senken!	Die Steuern sollen gesenkt werden.
503	Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!	Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
504	Wir brauchen Atomkraft!	Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
505	Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!	Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
506	Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz.	Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
507	Lebensmittel besser Kennzeichnen!	Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
508	Spitzensteuersatz erhöhen!	Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
509	Volksabstimmungen einführen!	Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
510	Bundeswehr im Inland einsetzen!	Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
511	Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!	Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
512	Vermögen wieder besteuern!	Private Vermögen sollen wieder besteuert werden
513	Rechte von Leiharbeitern stärken!	Die Rechte von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten".
514	Ausgaben für das Militär verringern!	Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
515	Fernsehen stärker kontrollieren!	Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
516	Anonymität im Internet sichern!	Jeder soll das Recht haben, sich ohne Einschränkungen anonym im Internet zu äußern.
517	Regenerative Energien stärker fördern!	Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft sowie Biogasanlage sollen stärker als bisher gefördert werden.
518	Illegale Internet-Seiten blockieren!	Behörden sollem die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
519	Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!	18- bis 21-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
520	Sozialversicherungspflicht für alle!	Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatliche Kranken- und Rentenversicherung einzahlen.
521	Urheberrechtsverletzungen verfolgen!	Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie deren Nutzer vorgehen zu können.
522	Kündigungsschutz kostet Arbeitsplätze!	Der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer soll – beispielsweise zugunsten garantierter Abfindungen – eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.
523	Ökologische Landwirtschaft fördern!	Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.
524	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!	Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
525	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!	Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
526	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!	Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
527	Weiche Drogen legalisieren!	"Weiche Drogen" wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
528	Die Türkei gehört nicht in die EU!	Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
529	Hartz-IV Leistungen erhöhen!	Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
530	Mehr Videoüberwachung!	Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
531	Gesamtdeutscher Soli!	Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag soll zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
532	Die Bahn privatisieren!	Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen.
533	Kriminelle härter bestrafen!	Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
534	Mehr Polizei!	Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.
535	Stoppt die Gentechnik!	In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
536	Deutschland in den Sicherheitsrat!	Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
537	Unwürdig produzierte Waren verteuern.	Deutschland soll sich für Strafzölle für Waren einsetzen, die unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert werden.
538	Asylpolitik lockern!	Deutschland soll die Kriterien zur Aufnhahme von Asylbewerbern lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
539	Mehr Europa, nicht weniger!
540	Sicherheit geht vor!	Die Verhinderung von Terroranschlägen rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
541	Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!	Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
542	Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!	Der Whistleblower Edward Snowden, der das US-Überwachungsprogramm Prism veröffentlicht hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen und nicht an die USA ausgeliefert werden.
543	Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung	Die Vorratsdatenspeicherung ist eine sinnvolle Maßnahme zur Bekämpfung der Kriminalität und soll wieder eingeführt werden.
544	Mehr Rechte für homosexuelle Paare!	Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
545	Bürger bei Planung von Großprojekten besser beteiligen!	Bei Großprojekten sollen die Bürger frühzeitig in die Planung und Diskussion einbezogen werden und mehr Mitspracherechte erhalten.
546	Mehr Transparenz im Bundestag!	Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
547	Transparenter Staat!	Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
548	Abschaffung des Betreuungsgelds!	Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
549	Steuer-CDs kaufen!	Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steursünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
550	Keine Straffreiheit für Steuerhinterzieher!	Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
551	Vermieter sollen Makler bezahlen!	Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
552	Mietpreis-Steigerungen begrenzen!	Der Gesetzgeber soll wirksame Maßnahmen gegen steigende Mieten einführen.
553	Frauenquote für die Wirtschaft!	Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden um dort für mehr Gleichberechtigung zu sorgen.
554	Generelles Tempolimit auf Autobahnen!	Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
555	Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!	Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
556	Korrupe Ärzte bestrafen!	Ärzte, die Versicherten nur deswegen bestimmte Arznei- oder Heilmittel verschreiben, weil sie dafür Geld vom Hersteller erhalten, sollen strafrechtlich wegen Bestechlichkeit verfolgt werden.
557	Homöpathie als Kassenleistung	Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
558	Subventionierung von Elektroautos	Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
559	Nah- und Fernverkehr vergünstigen	Der Bund als Eigentümer der Bahn sollte auf günstigere Preise im Nah- und Fernverkehr drängen.
560	Neuordnung des Verfassungsschutzes	Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen größtenteils an die Polizei abgegeben werden.
561	Projekte gegen Linksextremismus fördern	Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
562	Kirchensteuer abschaffen!	Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
563	D-Mark wiedereinführen!	Deutschland wäre besser gestellt, wenn es aus der Euro-Zone austritt und die D-Mark wieder einführt
564	Keine Hilfe für bankrotte Staaten	Deutschland sollte nicht für die Schulden anderer EU-Staaten haften müssen.
565	Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung	Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
566	Keine Rente mit 67!	Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
567	NPD verbieten!	Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
568	Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!	Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden. Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
569	Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!	Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
570	Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!	In öffentlichen Einrichtungen wie Kita oder Schule sollte es eine Impfpflicht geben.
571	Kerneuropa vorantreiben!	Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration in einem Kerneuropa vorantreiben.
572	Ehegattensplitting abschaffen!	Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Wir freuen uns über Kommentare, Kritik, Ergänzungs- oder Streichungsvorschläge und weitere Ideen!

Die obigen Fragen/Thesen/Forderungen gibt es auch als Wen_waehlen_Fragenkatalog_v5.pdf und mit ein paar (eher für intern gedachten) Zusatzinfos und Kommentaren.

Kommentare

Jens

1.08.13 17:57

Gute Fragen, bin sehr gespannt was die Abgeordneten sagen werden!
Bildung könnte noch stärker betont werden, allerdings ist das auch Ländersache.