Am heutigen Dienstag um 14 Uhr startet unser drittes WEN WÄHLEN?-Interview zu Politik im Allgemeinen und der Bundestagswahl im Speziellen. Zu Gast ist Bernhard Kern, ehemaliger Pirat und nun Mitglied bei den Grünen.

  https://www.youtube.com/watch?v=cCizoPiYjI4

Wir freuen uns über Kommentare, Fragen und Anregungen. Fragen der Zuschauer versuchen wir während des Interviews einzubinden.

Die bisherigen Interviews können Sie hier auf unserem YouTube-Kanal nachschauen.

Aufgrund technischer Probleme beim Interviewpartner musste das Interview leider abgesagt / verschoben werden. Sorry, aber bei Live-Sachen kann sowas leider passieren!

Nachdem am Freitag Abend sehr spontan der Youtuber DeFischerrocktes.de im WEN WÄHLEN-Interview war, kommen am heutigen Sonntag ab ca. 14 Uhr die ersten Kandidaten zu Wort: Jochen Schmidberger und Gerhard Neuberger sind Kandidaten von Die PARTEI – einer speziellen Partei, die auch schon 2005 und 1013 mit ganz speziellem Wahlprogramm angetreten ist. 

Zur Video-Seite – Live ab 14 Uhr, und danach im Archiv

Die Bundestagswahl 2017 rückt immer näher, und auch bei WEN WÄHLEN? laufen die Vorbereitungen. Diesmal haben wir etwas Neues vor:

Was ist WEN WÄHLEN?
WEN WÄHLEN? ermöglicht den Vergleich aller Kandidaten zur Bundestagswahl 2017. Beim Kandidatenvergleich können Nutzer ähnlich wie beim Wahl-O-Mat ihre Zustimmung oder Ablehnung zu verschiedenen Thesen erklären. Anschließend kann dann nicht nur die Übereinstimmung mit den verschiedenen Parteien ermittelt werden, sondern auch mit den einzelnen Kandidaten, zum Beispiel im ausgewählten Wahlkreis.

WEN WÄHLEN? möchte aber auch den politischen Diskurs und die Diskussion über möglichst viele Themen fördern. Diverse weitere Funktionen runden daher das Angebot ab.

In unserem neuen WEN WÄHLEN? YouTube-Kanal zeigen wir demnächst (Live-)Interviews mit Kandidaten und Wählern, mit politisch interessierten oder engagierten Gesprächspartnern – aber auch mit Menschen, die sich nicht so sehr für Politik interessieren.

Wir möchten über Politik reden und erfahren, was die Wähler bewegt. Wie denken Menschen, deren Meinung nicht stark im öffentlichen Fokus steht? Mit welchen der „Forderungen und Thesen“, mit denen sie beim Kandidatenvergleich auf WEN WÄHLEN? konfrontiert werden, können sie gar nichts anfangen?

Umgekehrt gilt das gleiche für die Kandidaten: Was sind ihre Ziele, wie möchten sie die Wähler überzeugen, welche Werte vertreten die Kandidaten, welche Unterschiede gibt es zwischen den einzelnen Parteien? Bei welchen Themen unterscheiden sich die Kandidaten stark, bei welchen weniger? Gute Fragen bzw. Thesen für den WEN WÄHLEN?-Kdndidatenvergleich sind natürlich solche, die die Unterschiede zwischen den Kandidaten bzw. Parteien deutlich machen, nicht diejenigen, die alle gleich beantworten. Wo gibt es Missverständnisse, welche Fragen sind nicht beantwortbar, welche würden von nahezu allen gleich beantwortet werden? Und natürlich: wie muss ein neutraler und keine Partei bevorzugender Fragenkatalog aussehen?

Keine Rückmeldung

Für das Protokoll, und weil der eine oder andere nachgefragt hat: auch nach mehreren Monaten habe ich noch nichts weiter von den Mitarbeitern beim Landesbeauftragten für Datenschutz gehört. Ende Juli hatte eine Mitarbeiterin die Löschung von Kandidatendaten angeordnet, der Anordnung habe ich widersprochen. Seitdem ist Funkstille.

Seit Januar ist nun Stefan Brink neuer Landesdatenschutzbeauftragter hier in Baden-Württemberg. Er ist ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts, und da kann ich mir nicht wirklich vorstellen, dass er Artikel 5 GG nicht schätzt. Auch daher gehe ich (in Kurzform) weiter davon aus, dass sich die Sache erledigt hat.

Wenn der Datenschutz mit Holzhammermethoden durchgesetzt werden soll und sich gegen die Meinungs- und Pressefreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes stellt, sorgt dies nicht gerade für eine grundsätzich wünschenswerte Akzeptanz des Datenschutzes. Auch wenn Baden-Württemberg derzeit keinen Datenschutzbeauftragten hat, arbeiten die Mitarbeiter in der Behörde weiter.

INFO: WEN WÄHLEN? ist eine Online-Plattform, die u.a. alle Kandidaten zu den Bundestagswahlen vorstellt und dem Nutzer die Möglichkeit gibt, diese untereinander zu vergleichen – ähnlich wie beim bekannten Wahl-O-Mat anhand verschiedener Thesen, die zu beantworten sind, allerdings für jeden Wahlkreis einzeln und individuell für jeden Kandidaten.

Nun hat eine Mitarbeiterin angeordnet, dass ich bei WEN WÄHLEN? den Name, die Parteizugehörigkeit und weitere Angaben über die Kandidatur eines Kandidaten der Linkspartei zum Deutschen Bundestag 2009 löschen muss (Beispiele für solche Kandidatenseiten aus dem 2009er Archiv: hierhierhierhier und viele hier). Ich habe dieser Anordnung widersprochen und die Informationen nicht gelöscht, da ich der Ansicht bin, dass diese Anordnung rechtswidrig ist, gegen Artikel 5 des Grundgesetzes verstößt und auch nicht mit dem geltenden Datenschutzrecht in Einklang zu bringen ist. Die Löschung würde Informationen zum Zeitgeschehen unwiederbringlich vernichten.

Es gibt immer wieder Kandidaten, die nichts mehr von ihrer Partei oder ihrer Kandidatur zum Bundestag wissen wollen und daher bei WEN WÄHLEN? nicht aufgeführt sein wollen. Nun liegt eine Gerichtsentscheidung vor, die die Meinungs- und Pressefreiheit stärkt und uns die Veröffentlichung von Angaben über ehemalige Kandidaten weiter erlaubt.

Aus der Entscheidung des Amtsgericht Hamburg: 

Immer wieder verlangen Kandidaten, die zu einer Bundestagswahl angetreten sind, dass diese Information bei WEN WÄHLEN? gelöscht werden soll. Wir lehnen dies immer ab. Aber ist das richtig, wie ist das denn mit dem Datenschutz und dem Anrecht auf Privatsphäre? Was wiegt schwerer: Das Grundrecht in Ruhe gelassen zu werden oder die Kommunikationsgrundrechte wie Meinungs-  und Informationsfreiheit?

Wesentliches Kennzeichen demokratischer Wahlen ist die Öffentlichkeit und Transparenz. Daher sind politische Wahlen in Deutschland öffentlich und können von jedem kontrolliert werden. Aber nicht nur die Wahlhandlung selbst ist öffentlich: auch die Kandidaten sind es. Bei Bundestagswahlen können daher nur solche Kandidaten gewählt werden, deren Kandidatur zuvor öffentlich bekannt gegeben wurde.

Absolut unverbindliche Koalitionsempfehlungen

Koalitionsarithmetik.pngAlle Jahre wieder vor wichtigen Wahlen und eigentlich auch dazwischen wird fröhlich diskutiert, wer denn mit wem koalieren sollte oder könnte. Gerne werden spezifische Kombinationen ausgeschlossen. Da können wir uns natürlich nicht heraushalten. Dank der fleißigen Kandidaten, die bei WEN WÄHLEN? ihre Profile ausgefüllt haben, können wir die durchschnittlichen Meinungen der Parteien ansehen und miteinander vergleichen!

Wenn unsere 65 Forderungen und Thesen wirklich den Kern dessen treffen, was wichtig ist für die kommende Legislaturperiode, welche Parteien sollten dann zusammen arbeiten? Höhere Wahlarithmetik wie man sie aus einschlägigen Sendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und aus Zeitungen kennt, ignorieren wir hierbei erst einmal. Ebenso können wir hiermit nicht darstellen, wie beständig die ein oder andere Partei in ihren Positionen ist oder als wie zuverlässig sie als Partner von anderen Partnern gesehen werden.

CDU/CSU

Wir beginnen mit der CDU/CSU. Das Schaubild zeigt die durchschnittlichen Abweichungen von SPD, FDP, GRÜNEN, LINKEN, PIRATEN und AfD von der CDU/CSU. Als Interptetationshilfe: Ein Wert von 1,25 (siehe FDP) bedeutet, dass die FDP über alle Fragen hinweg im Schnitt um 1,25 Punkte auf der Skala, auf der die Antworten gegeben werden  (welche von -3 bis +3 reicht), von den durchschnittlichen Antworten abweicht. Das heißt, je kleiner der Wert, desto größer die Übereinstimmung und je größer der Wert, desto kleiner die Übereinstimmung.

CDUCSUkoala.jpg

Am stärksten unterscheidet sich die CDU/CSU von der Linkspartei. Alles andere wäre auch eine große Überraschung (oder ein derber Rechenfehler) gewesen. Mit wem sollte die CDU/CSU, wenn es nach den Ergebnissen von WEN WÄHLEN geht, nun koalieren? Ganz klar mit der FDP und überraschenderweise (?) mit der AfD. Die Abweichungen zu diesen Parteien unterscheiden sich nur marginal, wenn man ganz genau hinschaut, ist die FDP der CDU/CSU ein kleines bisschen näher. Müssen wir uns also auf eine Bahamas-Koalition einrichten?

SPD

Wie sieht es bei der SPD aus? Der Vergleich mit der CDU/CSU zeigt ja schon einmal, das eine große Koalition nicht wirklich passt:

SPDkoala.jpgMachen wir es kurz. Die GRÜNEN sind hier der optimale Koalitionspartner für die SPD. Allerdings folgt kurz darauf auch schon DIE LINKE. Dies ist aus mehreren Gründen trotz „Ausschließeritis“ nicht unplausibel. Erstens herrscht bei Themen der sozialen Gerechtigkeit wie dem Mindestlohn große Einigkeit und zweitens sind einige Kandidaten der LINKEN ehemalige SPD-Mitglieder. Aber wir dürfen nicht vergessen: unser Test kann nicht die zwischenmenschliche Komponente betrachten, und es fallen einige Extreme unter den Tisch. Auch mit den Piraten scheint es Gemeinsamkeiten zu geben. Falls es die Piraten doch noch in den Bundestag schaffen, sollte man vielleicht zumindest mal miteinander reden, oder?

FDP

Was macht die FDP? Gibt es dank Übereinstimmungen bei Fragen zu Bürgerrechten eine starke Übereinstimmung mit den PIRATEN? Oder sind sich FDP und AfD nahe, da die EURO-Rebellen in der FDP immer noch nicht ganz verstummt sind?

FDPkoala.jpg

Wie schon bei der CDU/CSU gezeigt, ist die Abweichung zu von FDP zu CDU/CSU verhältnismäßig gering. Ähnlich wie bei der CDU/CSU ist auch die Abweichung zur AfD. Mit den anderen Parteien sollte die FDP eher nicht koalieren, da es hier anscheinend weniger Berührungspunkte gibt.

Die GRÜNEN

Wie sind die Chancen für Schwarz-Grün oder etwa eine Jamaica-Koalition (bzw. Schwampel!)? Wie sehr sind die ehemals (?) alternativen GRÜNEN in die allseits beliebte Mitte abedriftet?

GRÜNEkoala.jpgDie Antwort auf die erste Frage ist wenn man unseren Kandidaten glaubt: Schlecht. Die Antwort auf die zweite Frage ist: eher nicht so. Die geringste Abweichung zu den GRÜNEN zeigt DIE LINKE, der Unterschied zur SPD ist allerdings nur marginal. Auch die PIRATEN zeigen sich hier wieder als eher den etablierten linken Parteien zugehörig.

DIE LINKE

Was macht DIE LINKE? Zeigt sich eine stärkere Nähe zur AfD als ihr lieb sein könnte? Beide werden von manchen Kommentatoren ja als Protestpartei eingestuft.

LINKEkoala.jpg

Die Antwort ist: nein. Wie schon in den vorhergehenden Schaubildern gezeigt, sind sich bei WEN WÄHLEN die linken Parteien nahe und weichen von den bürgerlicheb Parteien ab.

AfD, PIRATEN

Auch wenn aufmerksame Leser ab jetzt eine gewisse Redundanz in den gezeigten Informationen entdecken können, folgen der Vollständigkeit halber noch die Schaubilder für die Parteien, die sich Chancen auf einen Einzug in den Bundestag machen können: Die AfD und die PIRATEN.

AFDkoala.jpg

PIRATENkoala.jpg

Apropos: Hier geht's zum Kandidatenvergleich, und zum Herumstöbern.

Wenn man so etwas wie WEN WÄHLEN? macht, dann erlebt man allerhand Sachen. Zum Beispiel, dass NPD-Kandidaten im Durchschnitt 4 mal weniger ihren eigenen Namen korrekt schreiben können als die Kandidaten der Piraten, Grünen und Linken. Die beiden Bundestagswahlen zuvor habe ich solche Sachen leider nie wirklich aufgeschrieben, daher hier mal ein paar Skurrilitäten.

Also, das mit den NPD-Kandidaten. 2005 waren sie noch diejenigen mit dem schlechtesten Deutsch, voller Rechtschreibfehler in den Kommentaren – aber das hat sich bei den paar Teilnehmern dieses Jahr gebessert. Aber dafür können viele NPDler offensichtlich noch nicht mal ihren Namen schreiben! Hintergrund: der Bundeswahlleiter veröffentlicht die Liste der offiziellen Wahlbewerber erst relativ spät. Daher übernehmen wir vorher Listen von den Parteien mit den Kandidaten – die dann später mit den offiziellen abgeglichen werden. Der eine oder andere hatte bei den Listen der Partei einen falschen Wahlkreis oder Listenplatz usw. Aber einige schreiben auch ihren Namen anders. So weit so gut, das erkennt mein Korrekturprogramm automatisch. 

Aber immerhin 8 (acht!) NPD-Kandidaten haben es dieses Jahr geschafft, sowohl ihren Vor- als auch Nachnamen falsch zu schreiben (wenn nur einer falsch war, hat das mein Programm automatisch korrigiert und nicht gezählt). Und dabei waren nicht nur andere Schreibweisen, sondern auch eindeutige Schreibfehler. Bei Piraten, Freien Wählern, FDP und Linken waren es je zwei, bei der CDU einer, bei der SPD hat wohl jemand korrekturgelesen. NPDler schreiben also vier mal häufiger ihren Namen falsch als Piraten …

Aber auch mit den Nutzern kann man tolles erleben. Letztens rief mich tatsächlich jemand an und beschwerte sich, warum er denn eine Postleitzahl eingeben müsse: Merkel und Steinbrück würde man doch überall wählen können. Nein, kann man nicht, es ist nicht Bundeskanzlerwahl, sondern Bundestagswahl – ich habe ihm dann mal das mit Erst- und Zweitstimme und den Wahlkreisen erklärt. Interessanterweise sagte er, dass er von der Webseite der Tagesschau komme, da war in einer Linkliste auch WEN WÄHLEN? aufgeführt. Vielleicht werden diese Sachen nicht oft genug erklärt – aber andererseits nervt es natürlich auch, wenn das jeden Tag zig mal aufs neue für jeden wiederholt wird.