Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist eines der größten Aufreger des netzpolitischen Wahlkampfes 2017. Von den einen wird es als Zensur-Gesetz angesehen, von den anderen als Maßnahme gegen Hate-Speech.
Wir wollen darüber diskutieren – und daher ist das nächste WEN WÄHLEN?-Gespräch ein Live-Streitgespräch zum NetzDG zwischen Ulrich Kelber, dem zuständigen parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz von Heiko Maas, und dem Juristen und NetzDG-Kritiker Joerg Heidrich.
Es startet am Donnerstag, den 15. Juni 2017 um 19 Uhr.
Während des Streitgesprächs versuchen wir, Fragen und Anmerkungen der Zuschauer zu beachten! Ihr könnt Eure Fragen auch im Vorfeld hier in den Kommentaren angeben!
Bernd Brot
Meine frage an den Herrn Staatssekretär:
Warum beschließt die Bundesregierung ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz? Verschiedene Gutachten zeigen, dass das Zensur-Gesetz verfassungswidrig ist!