Finale Forderungen&Thesen

Gestern haben wir die finalen „Forderungen und Thesen“ für die Kandidaten zur Bundestagswahl 2013 fertig gestellt. Gegenüber dem Entwurf hat sich noch ein bisschen was geändert: Teil 2: Abwägungsfragen haben wir schweren Herzens komplett gestrichen. Das hat zwei Gründe: zum einen waren die Fragen noch lange nicht ideal, da wäre noch mal viel Arbeit nötig gewesen. Zum anderen haben uns mehrere Kandidaten zu verstehen gegeben, dass die Fragen kaum beantwortbar sind bzw. die Kandidaten in eine Situation kommen, in der sie nur verlieren können, indem die einen oder die anderen Wähler verärgern bzw dem politischen Gegner Munition für einen Negativwahlkampf liefern. Und dann machen sie lieber gar nicht mehr mit.

Ich finde das zwar sehr schade, auch wenn ich die Zwänge des Wahlkampfes nachvollziehen kann. Wenn man gefühlt nur zwischen Shitstorm (weil Arbeitsplätze wichtiger sind als Umweltschutz) und Shitstorm (weil Umweltschutz wichtiger ist als Arbeitsplätze) wählen kann, ist die komplette Ablehnung verständlich. Auch wenn ich denke, dass es in 99% der Fälle nicht zu einem (unkalkulierten) Shitstorm kommt: die Befürchtungen der Kandidaten bestimmen dann das Verhalten.

Nun aber hier die Liste der finalen Fragen und Thesen aus dem ehemaligen Teil 3 (nun Teil 2), dem Hauptteil:

Nr.	Forderungen und Thesen	Details (Langfassung)
201	Mindestlohn einführen!	Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
202	Steuern senken!	Die Steuern sollen gesenkt werden.
203	Wir brauchen Atomkraft!	Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
204	Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!	Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
205	Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!	Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
206	Lebensmittel besser kennzeichnen!	Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
207	Spitzensteuersatz erhöhen!	Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
208	Volksabstimmungen auf Bundesebene!	Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
209	Bundeswehr im Inland einsetzen!	Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
210	Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!	Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
211	Vermögen wieder besteuern!	Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
212	Rechte von Leiharbeitern stärken!	Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
213	Fernsehen stärker kontrollieren!	Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
214	Weniger Anonymität im Internet!	Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
215	Regenerative Energien stärker fördern!	Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
216	Steuer-CDs kaufen!	Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
217	Illegale Internet-Seiten blockieren!	Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
218	Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!	In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
219	Sozialversicherungspflicht für alle!	Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
220	Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!	Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
221	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!	Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
222	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!	Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
223	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!	Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
224	Ausgaben für das Militär verringern!	Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
225	Weiche Drogen legalisieren!	„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
226	Die Türkei gehört nicht in die EU!	Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
227	Hartz-IV Leistungen erhöhen!	Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
228	Mehr Videoüberwachung!	Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
229	Gesamtdeutscher Soli!	Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
230	Die Bahn privatisieren!	Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
231	Kriminelle härter bestrafen!	Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
232	Mehr vegetarisches Essen!	Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
233	Stoppt die Gentechnik!	In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
234	Mehr Transparenz im Bundestag!	Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
235	Deutschland in den Sicherheitsrat!	Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
236	Asylpolitik lockern!	Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
237	Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!	Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
238	Sicherheit geht vor!	Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
239	Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!	Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
240	Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!	Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
241	Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!	Der Whistleblower Edward Snowden, der die US-Überwachungsprogramme veröffentlicht hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
242	Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung	Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
243	Mehr Rechte für homosexuelle Paare!	Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
244	Transparenter Staat!	Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
245	Abschaffung des Betreuungsgelds!	Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
246	Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!	Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
247	Vermieter sollen Makler bezahlen!	Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
248	Frauenquote für die Wirtschaft!	Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
249	Generelles Tempolimit auf Autobahnen!	Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
250	Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!	Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
251	Homöpathie als Kassenleistung!	Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
252	Subventionierung von Elektroautos!	Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
253	Neuordnung des Verfassungsschutzes!	Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
254	Projekte gegen Linksextremismus fördern!	Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
255	Kirchensteuer abschaffen!	Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
256	D-Mark wieder einführen!	Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
257	Hilfe für bankrotte Staaten!	Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
258	Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!	Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
259	Keine Rente mit 67!	Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
260	NPD verbieten!	Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
261	Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!	Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
262	Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!	Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
263	Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!	Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
264	Kerneuropa vorantreiben!	Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
265	Ehegattensplitting abschaffen!	Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Kommentare sind natürlich weiterhin möglich, bis Montag hätten wir auch noch die Möglichkeit von Änderungen, wenn denn gewichtige Vorschläge kommen.

An der Stelle möchte ich mich auch noch ausdrücklich bei Dominic Nyhuis und seinen Kollegen von der Uni Mannheim bedanken, mit denen zusammen die Forderungen und Thesen entstanden sind, und die das Projekt weiter begleiten werden!

Kommentare

Andreas Breitschu

22.08.13 17:19

Als Kandidat darf ich euch sagen, dass die verbliebenen Fragen im Vergleich zu anderen Seiten die mit Abstand eindeutigsten waren.

Die aus dem Entwurf sind aber wirklich teilweise Fragen, bei denen man nur "kommt auf den Einzelfall an" antworten kann. Oder "beides". Oder "ganz anders machen".

Antworten

Anonym

25.08.13 10:39

Viele Fragen kann ich nicht pauschal mit ja oder nein beantworten. Die Realität ist komplexer.