Keine Rückmeldung

Für das Protokoll, und weil der eine oder andere nachgefragt hat: auch nach mehreren Monaten habe ich noch nichts weiter von den Mitarbeitern beim Landesbeauftragten für Datenschutz gehört. Ende Juli hatte eine Mitarbeiterin die Löschung von Kandidatendaten angeordnet, der Anordnung habe ich widersprochen. Seitdem ist Funkstille.

Seit Januar ist nun Stefan Brink neuer Landesdatenschutzbeauftragter hier in Baden-Württemberg. Er ist ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts, und da kann ich mir nicht wirklich vorstellen, dass er Artikel 5 GG nicht schätzt. Auch daher gehe ich (in Kurzform) weiter davon aus, dass sich die Sache erledigt hat.