Nur gut 30% der Politiker-Webseiten aller Parteien unterstützen eine verschlüsselte Verbindung. 15% der Webseiten, die Verschlüsselung anbieten könnten, leiten den Besucher gar auf eine unverschlüsselte Webseite um, und einige wenige haben eklatante Sicherheitslücken. Nur knapp 30% sind über das neuere Internet-Protokoll IPv6 erreichbar.
Am 24. September müssen Sie sich entscheiden, welcher Kandidat und welche Partei die für Sie wichtigsten Interessen vertritt. Die Wahl-Plattform WEN WÄHLEN? hat die über 4500 Kandidaten für den Deutschen Bundestag eingeladen, den Wählern aufzuzeigen, für welche Inhalte sie einstehen. Rund 1400 von ihnen haben die Gelegenheit genutzt – mit knapp 150.000 Einzelantworten bietet https://www.wen-waehlen.de/ die größte Sammlung an Meinungen der Kandidaten.
Aus dieser umfangreichen Datensammlung lassen sich zahlreiche interessante Schlüsse ziehen, die nicht nur unentschlossenen Wählern bei der Wahlentscheidung helfen können. Ein paar Beispiele:
Wähler können die Meinungen von über 1200 Kandidaten ihren eigenen Ansichten gegenüberstellen
Kurz vor der Bundestagswahl wissen viele Wähler immer noch nicht, wen sie wählen sollen oder wofür die einzelnen Parteien wirklich stehen. Die Internet-Plattform WEN WÄHLEN? (https://www.wen-waehlen.de/) bietet für beide Fragen eine Hilfestellung: Hier können die Meinungen der einzelnen Kandidaten in den Wahlkreisen mit den eigenen Ansichten verglichen werden.
WEN WÄHLEN? hat die Kandidaten zur Bundestagswahl 2017 eingeladen, ihre Position zu 76 aktuellen politischen Forderungen und Thesen anzugeben. Außerdem können sie 20 Werte und Ziele sowie 20 politische Aufgaben für die nächsten vier Jahre gewichten. Mehr als 1200 Kandidaten aller Parteien haben bisher teilgenommen – und je näher die Wahl rückt, umso mehr entscheiden sich noch für diese Möglichkeit, sich den Wählern zu präsentieren.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist eines der größten Aufreger des netzpolitischen Wahlkampfes 2017. Von den einen wird es als Zensur-Gesetz angesehen, von den anderen als Maßnahme gegen Hate-Speech.
Wir wollen darüber diskutieren – und daher ist das nächste WEN WÄHLEN?-Gespräch ein Live-Streitgespräch zum NetzDG zwischen Ulrich Kelber, dem zuständigen parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz von Heiko Maas, und dem Juristen und NetzDG-Kritiker Joerg Heidrich.
Es startet am Donnerstag, den 15. Juni 2017 um 19 Uhr.
Am heutigen Dienstag um 14 Uhr startet unser drittes WEN WÄHLEN?-Interview zu Politik im Allgemeinen und der Bundestagswahl im Speziellen. Zu Gast ist Bernhard Kern, ehemaliger Pirat und nun Mitglied bei den Grünen.
https://www.youtube.com/watch?v=cCizoPiYjI4
Wir freuen uns über Kommentare, Fragen und Anregungen. Fragen der Zuschauer versuchen wir während des Interviews einzubinden.
Die bisherigen Interviews können Sie hier auf unserem YouTube-Kanal nachschauen.
Aufgrund technischer Probleme beim Interviewpartner musste das Interview leider abgesagt / verschoben werden. Sorry, aber bei Live-Sachen kann sowas leider passieren!
Nachdem am Freitag Abend sehr spontan der Youtuber DeFischerrocktes.de im WEN WÄHLEN-Interview war, kommen am heutigen Sonntag ab ca. 14 Uhr die ersten Kandidaten zu Wort: Jochen Schmidberger und Gerhard Neuberger sind Kandidaten von Die PARTEI – einer speziellen Partei, die auch schon 2005 und 1013 mit ganz speziellem Wahlprogramm angetreten ist.
Zur Video-Seite – Live ab 14 Uhr, und danach im Archiv
Nur noch ein halbes Jahr, dann ist wieder Bundestagswahl! Am 24. September um 18 Uhr werden wir aus den ersten Hochrechnungen erahnen können, wer Bundeskanzler/in wird – oder bleibt. Pünktlich sechs Monate vorher, also heute um 18 Uhr, gibt es das erste WEN WÄHLEN? (Live-) Interview, mit Stephan Dörner (@doener), Chefredakteur von t3n Online.
Die Bundestagswahl 2017 rückt immer näher, und auch bei WEN WÄHLEN? laufen die Vorbereitungen. Diesmal haben wir ein neues Experiment vor:
Was ist WEN WÄHLEN?
WEN WÄHLEN? ermöglicht den Vergleich aller Kandidaten zur Bundestagswahl 2017. Beim Kandidatenvergleich können Nutzer ähnlich wie beim Wahl-O-Mat ihre Zustimmung oder Ablehnung zu verschiedenen Thesen erklären. Anschließend kann dann nicht nur die Übereinstimmung mit den verschiedenen Parteien ermittelt werden, sondern auch mit den einzelnen Kandidaten, zum Beispiel im ausgewählten Wahlkreis.
WEN WÄHLEN? möchte aber auch den politischen Diskurs und die Diskussion über möglichst viele Themen fördern. Diverse weitere Funktionen runden daher das Angebot ab.
In unserem neuen WEN WÄHLEN? YouTube-Kanal zeigen wir demnächst (Live-)Interviews mit Kandidaten und Wählern, mit politisch interessierten oder engagierten Gesprächspartnern – aber auch mit Menschen, die sich nicht so sehr für Politik interessieren.
Wir möchten über Politik reden und erfahren, was die Wähler bewegt. Wie denken Menschen, deren Meinung nicht stark im öffentlichen Fokus steht? Mit welchen der „Forderungen und Thesen“, mit denen sie beim Kandidatenvergleich auf WEN WÄHLEN? konfrontiert werden, können sie gar nichts anfangen?
Umgekehrt gilt das gleiche für die Kandidaten: Was sind ihre Ziele, wie möchten sie die Wähler überzeugen, welche Werte vertreten die Kandidaten, welche Unterschiede gibt es zwischen den einzelnen Parteien? Bei welchen Themen unterscheiden sich die Kandidaten stark, bei welchen weniger? Gute Fragen bzw. Thesen für den WEN WÄHLEN?-Kdndidatenvergleich sind natürlich solche, die die Unterschiede zwischen den Kandidaten bzw. Parteien deutlich machen, nicht diejenigen, die alle gleich beantworten. Wo gibt es Missverständnisse, welche Fragen sind nicht beantwortbar, welche würden von nahezu allen gleich beantwortet werden? Und natürlich: wie muss ein neutraler und keine Partei bevorzugender Fragenkatalog aussehen?
Update: Verfahren ist eingestellt.
Für das Protokoll, und weil der eine oder andere nachgefragt hat: auch nach mehreren Monaten habe ich noch nichts weiter von den Mitarbeitern beim Landesbeauftragten für Datenschutz gehört. Ende Juli hatte eine Mitarbeiterin die Löschung von Kandidatendaten angeordnet, der Anordnung habe ich widersprochen. Seitdem ist Funkstille.
Seit Januar ist nun Stefan Brink neuer Landesdatenschutzbeauftragter hier in Baden-Württemberg. Er ist ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts, und da kann ich mir nicht wirklich vorstellen, dass er Artikel 5 GG nicht schätzt. Auch daher gehe ich (in Kurzform) weiter davon aus, dass sich die Sache erledigt hat.
Hinweis: Das Folgende hat sich mit Schreiben des LfDI vom 16. August 2017 erledigt. Nach erneuter Bewertung des LfDI handelt es sich bei WEN WÄHLEN? um ein „standardisiertes journalistisches Konzept“, das damit nicht der Aufsicht der Behörde unterliegt. Das Verfahren wurde eingestellt, nachdem dieses Missverständnis geklärt wurde.
Wenn der Datenschutz mit Holzhammermethoden durchgesetzt werden soll und sich gegen die Meinungs- und Pressefreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes stellt, sorgt dies nicht gerade für eine grundsätzich wünschenswerte Akzeptanz des Datenschutzes. Auch wenn Baden-Württemberg derzeit keinen Datenschutzbeauftragten hat, arbeiten die Mitarbeiter in der Behörde weiter.
INFO: WEN WÄHLEN? ist eine Online-Plattform, die u.a. alle Kandidaten zu den Bundestagswahlen vorstellt und dem Nutzer die Möglichkeit gibt, diese untereinander zu vergleichen – ähnlich wie beim bekannten Wahl-O-Mat anhand verschiedener Thesen, die zu beantworten sind, allerdings für jeden Wahlkreis einzeln und individuell für jeden Kandidaten.
Nun hat eine Mitarbeiterin angeordnet, dass ich bei WEN WÄHLEN? den Name, die Parteizugehörigkeit und weitere Angaben über die Kandidatur eines Kandidaten der Linkspartei zum Deutschen Bundestag 2009 löschen muss (Beispiele für solche Kandidatenseiten aus dem 2009er Archiv: hier, hier, hier, hier und viele hier). Ich habe dieser Anordnung widersprochen und die Informationen nicht gelöscht, da ich der Ansicht bin, dass diese Anordnung rechtswidrig ist, gegen Artikel 5 des Grundgesetzes verstößt und auch nicht mit dem geltenden Datenschutzrecht in Einklang zu bringen ist. Die Löschung würde Informationen zum Zeitgeschehen unwiederbringlich vernichten.